Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80a Abs 1 Nr 2 VwGO, § 80a Abs 3 S 2 VwGO, § 34 Abs 2 BauGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Altenpflegeeinrichtung; Gebietscharakter; Nähere Umgebung; Faktisches Dorfgebiet; Gebietserhaltung; Gebietsprägungserhaltung; Erschließung; Anliegergebrauch; Kern; Rücksichtnahmegebot; Zu- und ...

• rechtsportal.de

  Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Altenpflegeeinrichtung; Gebietscharakter; Nähere Umgebung; Faktisches Dorfgebiet; Gebietserhaltung; Gebietsprägungserhaltung; Erschließung; Anliegergebrauch; Kern; Rücksichtnahmegebot; Zu- und ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (77)

• VG Karlsruhe, 22.03.2023 - 2 K 478/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für ein …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

  Es reicht aus, wenn sie sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen, unzweifelhaft erkennen lässt (…BVerwG, Urt. v. 25.04.2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160 = juris Rn. 13 m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 = juris Rn. 34; VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.03.2023 - 2 K 478/23 -, juris Rn. 40).

  Eine Baugenehmigung wird nach Inhalt und Umfang bestimmt durch den Bauantrag und die ihm beizufügenden Bauvorlagen (§ 53 Abs. 1 und 2 LBO i.V.m. §§ 4 ff. LBOVVO), sofern die Genehmigung keine Einschränkungen oder Maßgaben enthält (…st. Rspr., vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.11.2017 - 3 S 1933/17 - VBlBW 2018, 215 = juris Rn. 7; VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.03.2023 - 2 K 478/23 -, juris Rn. 41, jeweils m.w.N).

  Insoweit kann insbesondere auf die Pläne und die Baubeschreibung (§ 7 LBOVVO) abgestellt werden (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 = juris Rn. 35;… Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris Rn. 54; VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.03.2023 - 2 K 478/23 -, juris Rn. 41).

  Verweist die Baugenehmigung auf den Bauantrag oder Bauvorlagen, ist sie hinreichend bestimmt, wenn es der Bauantrag oder die Bauvorlagen sind (…BVerwG, Beschl. v. 20.05.2014 - 4 B 21.14 -, BRS 82 Nr. 167 (2014) = juris Rn. 9 m.w.N.; VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.03.2023 - 2 K 478/23 -, juris Rn. 41).

  Ein Verstoß der Baugenehmigung gegen das Bestimmtheitsgebot verletzt einen Dritten allerdings nur dann in eigenen Rechten, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung zum Schutz seiner subjektiven Rechte erforderlich ist (st. Rspr., vgl. nur VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.03.2023 - 2 K 478/23 -, juris Rn. 42, m.w.N.).

  Dem Wohngebäude der Antragsteller steht nicht mehr als die etwa 15 m breite Schmalseite des nordwestlichen Gebäudeflügels des Altenpflegeheims gegenüber, der für sich genommen nicht wesentlich breiter als das 14 m breite Wohngebäude der Antragsteller ist (vgl. zu einem ähnlichen Fall VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.03.2023 - 2 K 478/23 -, juris Rn. 53).

• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2015 - 8 S 1914/14

  Sicherung einer planungsrechtlich zulässigen Grenzbebauung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

  Nachbarschutz wäre lediglich unter dem Gesichtspunkt der nachbarschützenden Ausprägung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme als Teil des Gebots des "Einfügens" in die Eigenart der näheren Umgebung zu suchen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.06.2015 - 8 S 1914/14 -, VBlBW 2016, 287 = juris Rn. 60 f. m.w.N.).

  Vielmehr muss von dem Vorhaben aufgrund der Massivität und Lage in einem vergleichsweise geringen Abstand zu dem benachbarten Gebäude eine qualifizierte handgreifliche Störung auf das Nachbargrundstück ausgehen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.06.2022 - 5 S 427/21 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 21.07.2020 - 8 S 702/19 -, VBlBW 2021, 159 = juris Rn. 36;… Beschl. v. 09.02.2018 - 5 S 2130/17 -, NVwZ-RR 2018, 511 = juris Rn. 38; Urt. v. 02.06.2015 - 8 S 1914/14 -, VBlBW 2016, 287 = juris Rn. 64;… in diesem Sinne auch BayVGH, Beschl. v. 22.06.2021 - 9 ZB 21.492 -, juris Rn. 12;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.12.2011 - 2 M 162/11 -, juris Rn. 11;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 44).

  In bestimmten Fällen kann zwar gleichwohl ein rücksichtnahmewidriger Verstoß anzunehmen sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.06.2015 - 8 S 1914/14 -, VBlBW 2016, 287 = juris Rn 67, zu einem solchen Fall).

  In den Blick zu nehmen ist die Gesamtsituation, unter Berücksichtigung von Abstand der Gebäude, ihrer Höhenlage, der außerhalb der Grundstücke gelegenen Sichthindernisse sowie der Möglichkeit (zumutbarer) architektonischer Selbsthilfe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.06.2015 - 8 S 1914/14 -, VBlBW 2016, 287 = juris Rn 64 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2023 - 3 S 266/23

  Zur rechtlichen Sondersituation einer Doppelhausbebauung; Errichtung einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

  Es bedarf also - zusammengefasst - einer Abwägung, welche die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, zu berücksichtigen hat (st. Rspr., vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.05.2023 - 3 S 266/23 -, VBlBW 2023, 476 = juris Rn. 18;… Urt. v. 03.06.2022 - 5 S 427/21 -, juris Rn. 36;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.06.2023 - 2 K 1405/23 -, juris Rn. 57;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 39;… Beschl. v. 29.08.2023 - 2 K 2030/23 -, juris Rn. 58 ff.).

  Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO kommt - die obigen abstrakten Maßstäbe weiter konkretisierend - in Betracht, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls - und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandflächen - derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.08.1981 - 4 C 1.78 -, DVBl. 1981, 928 = juris Rn. 38;… Urt. v. 23.05.1986 - 4 C 34.85 -, DVBl 1986, 1271 = juris Rn. 15; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.05.2023 - 3 S 266/23 -, VBlBW 2023, 476 = juris Rn. 23;… Beschl. v. 03.06.2022 -5 S 427/21 -, juris Rn. 38).

  Hieraus folgt, dass dem Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf die Gewährleistung einer ausreichenden Belichtung, Belüftung und Besonnung zumindest aus tatsächlichen Gründen grundsätzlich Genüge getan ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.05.2023 - 3 S 266/23 -, VBlBW 2023, 476 = juris Rn. 20 m.w.N.).

  Ein Verstoß ist vor allem dann nicht zu erkennen, wenn die Abstandsflächen eingehalten sind (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.05.2023 - 3 S 266/23 -, VBlBW 2023, 476 = juris Rn. 25;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 29.08.2023 - 2 K 2358/23 -, juris Rn. 36).

 
• VG Karlsruhe, 15.06.2023 - 2 K 1405/23

  Nachbarklage gegen die Vollziehung einer durch das Landratsamt erteilten …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

  aa) Der im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB die nähere Umgebung bildende Bereich reicht so weit, wie sich einerseits die Ausführung eines zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie andererseits die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder jedenfalls beeinflusst, wobei auf dasjenige abzustellen ist, was in der Umgebung tatsächlich vorhanden ist (…vgl. zuletzt BVerwG, Beschl. v. 27.03.2018 - 4 B 60.17 -, BRS 86 Nr. 61 (2018) = juris Rn. 7;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2021 - 5 S 1032/20 -, VBlBW 2021, 474 = juris Rn. 42; VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.06.2023 - 2 K 1405/23 -, juris Rn. 42).

  Jedoch kann eine nicht genehmigte Bebauung berücksichtigt werden, wenn sie in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit dem Vorhandensein der Bauten abgefunden haben (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 - 4 B 29.98 -, NVwZ-RR 1999, 364 = juris Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.09.2021 - 5 S 1031/20 -, BauR 2022, 214 = juris Rn. 41;… BayVGH, Beschl. v. 14.05.2021 - 1 B 19.2111 -, juris Rn. 26; VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.06.2023 - 2 K 1405/23 -, juris Rn. 42).

  Bei der Ermittlung des Gebietscharakters zur Bestimmung der zulässigen Art der baulichen Nutzung eines Grundstücks ist der Umkreis der zu beachtenden vorhandenen Bebauung "in der Regel" weiter zu begrenzen, als in den Fällen, in denen das Einfügen nach dem zulässigen Maß der baulichen Nutzung in Rede steht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.05.2014 - 4 B 38.13 -, NVwZ 2014, 1246 = juris Rn. 8 f.;… Urt. v. 19.09.1969 - 4 C 18.67 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 25; VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.06.2023 - 2 K 1405/23 -, juris Rn. 42).

  Es bedarf also - zusammengefasst - einer Abwägung, welche die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, zu berücksichtigen hat (…st. Rspr., vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.05.2023 - 3 S 266/23 -, VBlBW 2023, 476 = juris Rn. 18;… Urt. v. 03.06.2022 - 5 S 427/21 -, juris Rn. 36; VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.06.2023 - 2 K 1405/23 -, juris Rn. 57;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 39;… Beschl. v. 29.08.2023 - 2 K 2030/23 -, juris Rn. 58 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

  Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

  Es reicht aus, wenn sie sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen, unzweifelhaft erkennen lässt (…BVerwG, Urt. v. 25.04.2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160 = juris Rn. 13 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 = juris Rn. 34;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.03.2023 - 2 K 478/23 -, juris Rn. 40).

  Insoweit kann insbesondere auf die Pläne und die Baubeschreibung (§ 7 LBOVVO) abgestellt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 = juris Rn. 35;… Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris Rn. 54;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.03.2023 - 2 K 478/23 -, juris Rn. 41).

  Angesichts dessen kann von einer "kritischen Nähe" im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu Immissionsorten auf ihrem Grundstück (Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 = juris Rn. 23) nicht im Entferntesten gesprochen werden.

  Zur Bestimmung kann damit auf technische Regelwerke - wie die TA Lärm - zurückgegriffen werden, die in typischen nachbarlichen Konfliktsituationen objektivierbare Maßstäbe zur Konkretisierung des Schutzanspruchs bieten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145 = juris Rn. 18 f.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.10.2020 - 5 S 1819/20 -, juris Rn. 30; Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 = juris Rn. 55;… Urt. v. 04.08.2016 - 8 S 136/14 -, juris Rn. 69).

• VG Karlsruhe, 13.07.2023 - 2 K 712/23

  Nachbarrechtsbeeinträchtigung; Rücksichtslosigkeit der Bebauung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

  Es bedarf also - zusammengefasst - einer Abwägung, welche die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, zu berücksichtigen hat (…st. Rspr., vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.05.2023 - 3 S 266/23 -, VBlBW 2023, 476 = juris Rn. 18;… Urt. v. 03.06.2022 - 5 S 427/21 -, juris Rn. 36;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.06.2023 - 2 K 1405/23 -, juris Rn. 57; VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 39;… Beschl. v. 29.08.2023 - 2 K 2030/23 -, juris Rn. 58 ff.).

  Vielmehr muss von dem Vorhaben aufgrund der Massivität und Lage in einem vergleichsweise geringen Abstand zu dem benachbarten Gebäude eine qualifizierte handgreifliche Störung auf das Nachbargrundstück ausgehen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.06.2022 - 5 S 427/21 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 21.07.2020 - 8 S 702/19 -, VBlBW 2021, 159 = juris Rn. 36;… Beschl. v. 09.02.2018 - 5 S 2130/17 -, NVwZ-RR 2018, 511 = juris Rn. 38;… Urt. v. 02.06.2015 - 8 S 1914/14 -, VBlBW 2016, 287 = juris Rn. 64;… in diesem Sinne auch BayVGH, Beschl. v. 22.06.2021 - 9 ZB 21.492 -, juris Rn. 12;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.12.2011 - 2 M 162/11 -, juris Rn. 11; VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 44).

  Während in derartigen Fällen auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 LBO abstandsflächenrechtlich überhaupt keine Grenzabstände einzuhalten sind (vgl. zu einem solchen Fall VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 48 ff.; vgl. auch ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.11.2019 - 5 S 2373/19 -, VBlBW 2020, 252), hält der Baukörper der Beigeladenen mit der bis zum Abschluss des 3. Obergeschosses ausgeführten Wand einen Grenzabstand von etwa 5, 3 m an der südlichen Ecke der Wand und von etwa 9, 0 m an der nordwestlichen Ecke der Wand ein.

• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2022 - 5 S 427/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

  Es bedarf also - zusammengefasst - einer Abwägung, welche die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, zu berücksichtigen hat (…st. Rspr., vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.05.2023 - 3 S 266/23 -, VBlBW 2023, 476 = juris Rn. 18; Urt. v. 03.06.2022 - 5 S 427/21 -, juris Rn. 36;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.06.2023 - 2 K 1405/23 -, juris Rn. 57;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 39;… Beschl. v. 29.08.2023 - 2 K 2030/23 -, juris Rn. 58 ff.).

  Vielmehr muss von dem Vorhaben aufgrund der Massivität und Lage in einem vergleichsweise geringen Abstand zu dem benachbarten Gebäude eine qualifizierte handgreifliche Störung auf das Nachbargrundstück ausgehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.06.2022 - 5 S 427/21 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 21.07.2020 - 8 S 702/19 -, VBlBW 2021, 159 = juris Rn. 36;… Beschl. v. 09.02.2018 - 5 S 2130/17 -, NVwZ-RR 2018, 511 = juris Rn. 38;… Urt. v. 02.06.2015 - 8 S 1914/14 -, VBlBW 2016, 287 = juris Rn. 64;… in diesem Sinne auch BayVGH, Beschl. v. 22.06.2021 - 9 ZB 21.492 -, juris Rn. 12;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.12.2011 - 2 M 162/11 -, juris Rn. 11;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 44).

  Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO kommt - die obigen abstrakten Maßstäbe weiter konkretisierend - in Betracht, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls - und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandflächen - derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.08.1981 - 4 C 1.78 -, DVBl. 1981, 928 = juris Rn. 38;… Urt. v. 23.05.1986 - 4 C 34.85 -, DVBl 1986, 1271 = juris Rn. 15;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.05.2023 - 3 S 266/23 -, VBlBW 2023, 476 = juris Rn. 23; Beschl. v. 03.06.2022 -5 S 427/21 -, juris Rn. 38).

• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2016 - 5 S 1229/14

  Zum Kern des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

  Die Zufahrt mit Fahrzeugen zu einem Grundstück zählt hierzu lediglich insoweit, als der Anlieger zur angemessenen Nutzung seines Grundstücks unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten darauf angewiesen ist (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.01.2016 - 5 S 1229/14 -, VBlBW 2016, 384 = juris Rn. 20 ff., m. zahlr. w. N.).

  Dies gilt selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass für die Andienung des Grundstücks Flst.-Nr. 103/2 und der dortigen landwirtschaftlichen Maschinenhalle ein Herauffahren auf das Grundstück im erschließungsrechtlichen Sinne für notwendig erachtet wird (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.01.2016 - 5 S 1229/14 -, VBlBW 2016, 384 = juris Rn. 25, zu dem verwandten Fall eines gewerblich genutzten Grundstücks).

• BVerwG, 02.10.2007 - 4 B 39.07

  Nachwirkende Prägung einer aufgegebenen Nutzung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

  Auch einem vormals in bestimmter Weise genutzten Bestand auf Grundstücken der näheren Umgebung kann eine sogenannte "nachprägende Wirkung" zukommen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.10.2007 - 4 B 39.07 -, BauR 2008, 482 = juris Rn. 2).

  Voraussetzung ist zwar insofern, dass mit der Wiederaufnahme der ehemaligen Nutzung noch gerechnet werden kann, was im jeweiligen Einzelfall nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.10.2007 - 4 B 39.07 -, BauR 2008, 482 = juris Rn. 2).

• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09

  Zulassung eines Spielstättencenters im Gewerbegebiet im Wege einer Ausnahme nach …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

  b) Wollte man die Ausführungen der Antragsteller in diesem Zusammenhang auch und darüber hinaus dahingehend verstehen, dass das Vorhaben der Beigeladenen - im Bereich eines faktischen Dorfgebiets - jedenfalls gegen den in jüngerer Zeit in der Rechtsprechung herausgebildeten "Gebietsprägungserhaltungsanspruch" als subjektiv-nachbarschützende Ausprägung des Rücksichtnahmegebots als Teilgehalt des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.08.2009 - 3 S 1057/09 -, BauR 2010, 45 = juris Rn. 5 ff.) verstoße, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.

  Auch aus der durchaus nicht zu unterschätzenden Größe bzw. (im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 BauNVO) dem Umfang (vgl. zu diesem Gesichtspunkt VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.08.2009 - 3 S 1057/09 -, BauR 2010, 45 = juris Rn. 11) der Einrichtung der Beigeladenen folgt kein Verstoß gegen den Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung.

• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2020 - 5 S 1819/20

  Baugenehmigung für ein Logistikzentrums; Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot …
• BVerwG, 27.03.2018 - 4 B 60.17

  Klärungsbedürftigkeit der Funktionslosigkeit von Bebauungsplanfestsetzungen …
• VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2358/23

  Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.492

  Einfügen eines aus mehreren Baukörpern bestehenden Wohnhauses mit 55 Wohnungen
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 5 S 395/22

  Zur nachbarrechtlichen Bestimmtheit einer Baugenehmigung; hier: Stellplätze
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2019 - 5 S 2373/19

  Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts zur Urheberschaft eines Antrags bei …
• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 8 S 702/19

  Garagen in Abstandsflächen; Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen
• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 5 S 2130/17

  Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs; Erteilung einer Befreiung nach BauO BW …
• BVerwG, 06.06.2019 - 4 C 10.18

  Eigenart der näheren Umgebung; Faktisches Baugebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• BVerwG, 23.11.1998 - 4 B 29.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; vorhandene …
• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

  Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - 3 S 149/17

  Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Wohngebiet - Störungen durch Garagen …
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 72.07

  Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10

  Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan
• BVerwG, 19.09.1969 - IV C 18.67

  Nachbarklage gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Rechtsänderungen zu …
• BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08

  Regelungsgehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO und Begriff der "Eigenart des Baugebiets" …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 1 B 19.2111

  Anordnung der Beseitigung eines neu errichteten Gebäudes
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 5 S 1031/20

  Keine Festsetzung hinterer Baufluchten durch das Badische Ortsstraßengesetz; …
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82

  Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung - …
• BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 3 S 1964/13

  Unzumutbare Lärmbelästigung durch Nutzung der notwendigen Stellplätze auf …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 1093/00

  Seniorenpflegeheim in Gewerbegebiet
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 5 S 2020/13

  Lärmschutz gegen Eisenbahnanlage; Grenzwerte der TA Lärm
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2016 - 8 S 136/14

  Zur Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen nach der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 7 B 1803/10

  Vereinbarkeit einer i.R.e. Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses …
• BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 7.21

  Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 5 S 1032/20

  Einfügen eines Wohngebäudes nach dem Maß der baulichen Nutzung; Relevanz eines …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 1389/16

  Zur Frage der prägenden Wirkung einer beseitigten baulichen Anlage für die …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 2 S 290/22

  Erschließungsbeitrag für die Zweiterschließung eines Grundstücks; …
• BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 12.20

  Unzulässige Klage gegen Planänderungsbescheid.
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 2 M 162/11

  Anfechtung einer Baugenehmigung; Nachbarschutz
• BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15

  Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1844/96

  Wegemäßige Erschließung eines Wohngrundstückes im unbeplanten Innenbereich - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.1989 - 3 S 3650/88

  Zur Zulässigkeit eines Altenpflegeheims im reinen Wohngebiet; hier: verneint
• VGH Bayern, 04.07.2016 - 15 ZB 14.891

  Nachbarklage gegen den Um- und Anbau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 8 S 979/14

  Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04

  Rechtsmittel gegen einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 5 S 927/10

  Lärmschutzauflagen zum Planfeststellungsbeschluss betreffend Schienenweg; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 3 S 1400/14

  Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 7 B 1037/14

  Kein Abwehrrecht Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser in einem bisher durch …
• VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2030/23

  Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2023 - 1 A 10112/22

  Immissionsrichtwerte nach TA Lärm Nr 6.1 ; Gemengelage gemäß TA Lärm Nr 6.7
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2023 - 5 S 1951/22

  Fehler einer Rechtsbehelfsbelehrung; Planfeststellungsbeschluss des …
• VG Karlsruhe, 07.11.2022 - 2 K 5124/20

  Pforzheim: Lärmimmissionen eines Fleischereibetriebs
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2018 - 5 S 854/17

  Rücknahme einer Baugenehmigung; Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 S 1933/17

  Anforderungen an die Einwendung im Sinne von BauO BW 2010 § 55 Abs 2 S 2
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15

  Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
• BVerwG, 02.07.2008 - 7 C 38.07

  Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung; …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 10 S 471/21

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruch gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2020 - 10 B 312/20

  Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen
• BVerwG, 20.05.2014 - 4 B 21.14

  Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

  Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 23.02.2018 - 1 VR 11.17

  Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen ein von dem Bundesministerium des Innern …
• BVerwG, 15.11.2007 - 4 B 52.07

  Revisibilität der Zulässigkeit eines konkreten Bauvorhabens auf der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1706/01

  Lagerhalle und zumutbarer Lärm infolge Ladevorgängen, im Besonderen nach Ende der …
• VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

  Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet; …

• VG Karlsruhe, 26.03.2024 - 2 K 4388/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung

  Ferner darf der Dritte nicht nach den Vorgaben des formellen Bauordnungsrechts gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO mit jeder einzelnen seiner im gerichtlichen Verfahren geltend gemachten Einwendungen präkludiert sein (zum Ganzen vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2023 - 2 K 2792/23 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 15.06.2023 - 2 K1405/23 -, juris Rn. 25;… Beschl. v. 27.04.2023 - 2 K 564/23 -, juris Rn. 26, jeweils m.w.N.).

  Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch im mehrpoligen Rechtsverhältnis vorzunehmenden vorläufigen Prüfung der Rechts- und summarischen Prüfung der Sachlage (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.02.2018 - 1 VR 11.17 -, juris Rn. 15; VG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2023 - 2 K 2792/23 -, juris Rn. 16 m.w.N.) bestehen gewichtige Zweifel an der Vereinbarkeit der Baugenehmigung mit dem Gebot der Bestimmtheit nach § 37 Abs. 1 LVwVfG in seiner nachbarschützenden Ausprägung (1.).

  Es reicht aus, wenn sie sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen, unzweifelhaft erkennen lässt (…BVerwG, Urt. v. 25.04.2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160 = juris Rn. 13 m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 = juris Rn. 34; VG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2023 - 2 K 2792/23 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 22.03.2023 - 2 K 478/23 -, juris Rn. 40).

  Sollte die Eigenart der näheren Umgebung demgegenüber keinem der Gebietstypen der §§ 2 ff. BauNVO zuordenbar sein, und in der Folge allein nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu bewerten sein, so könnte die Antragstellerin von vornherein keinen Anspruch auf Bewahrung eines in diesem Fall schlechterdings nicht zu bestimmenden und damit nicht verteidigungsfähigen Gebietscharakters geltend machen (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2023 - 2 K 2792/23 -, juris Rn. 50;… Beschl. v. 15.06.2023 - 2 K 1405/23 -, juris Rn. 54, jew. m.w.N.).

  In anderen Fällen von Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist das Gebot der Rücksichtnahme als subjektiv-rechtliche Ausprägung dem bauplanungsrechtlichen "Einfügensgebot" nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu entnehmen (zum Ganzen VG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2023 - 2 K 2792/23 -, juris Rn. 64 m.w.N.).

  Die beiden Baukörper der Beigeladenen erweisen sich nach ihrer Höhe wie auch nach ihren weiteren Maßen unter keinem in der Rechtsprechung je erwogenen Gesichtspunkt (vgl. hierzu VG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2023 - 2 K 2792/23 -, juris Rn. 87;… Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 44, jew. m.w.N.) als rücksichtslos gegenüber der Antragstellerin.

  Aufgrund des insofern vergleichbaren Maßstabs zum Gebot der Rücksichtnahme (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2023 - 2 K 2792/23 -, juris Rn. 64) und zudem angesichts des lediglich im Allgemeinen verhafteten Vorbringens der Antragstellerin hierzu, bedarf es auch an dieser Stelle keiner abschließenden Klärung, ob das Gebot der Rücksichtnahme vorliegend aus dem Gebot des Einfügens von Vorhaben im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder aber aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO abzuleiten ist, also, ob die nähere Umgebung des Vorhabens der Beigeladenen einem der Gebietstypen der §§ 2 ff. BauNVO entspricht (…vgl. zu letzterem BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, ZfBR 2009, 376 = juris Rn. 4 m.w.N.).